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Rechtsbehelf per Telefax, Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BGH 24.07.2003, VII ZB 8/03
HFR 2004 S. 271
VersR 2004 S. 1287
Normen
[ZPO] § 520 Abs. 2 n.F.
[ZPO] § 520 Abs. 2 n.F.
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 27.1.2011, SIS 11 12 10, Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax, Fristwahrung: Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Z...
- BFH 20.5.2010, SIS 10 27 48, Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des B...
- BGH 8.5.2007, SIS 07 28 73, Rechtsbehelfsschrift, Eingang um 24 Uhr: Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten T...
- BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
- BGH 25.11.2004, SIS 05 04 65, Fristwahrung durch Telefax, Verzögerung, Wiedereinsetzung: Einen Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an ...
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