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Kfz-Steuerstaffel nicht gleichheitswidrig oder wegen Unverständlichkeit verfassungswidrig

Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 27.10.2003, VII S 20/03 (PKH) (NV)
    BFH/NV 2004 S. 375
Normen
[FGO] § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[KraftStG] § 9 Abs. 1
[RL 70/220/EWG]
[StVZO] § 47 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.8.2012, SIS 13 01 43, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung von Verfahrensmängeln, Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil:...
  • BFH 16.7.2012, SIS 12 30 25, Verbot der Ost-West-Saldierung, Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht: 1. Die Frage, ob d...
  • BFH 10.2.2009, SIS 09 15 36, Unzulässige Klage auf Auszahlung zu erstattender Lohnsteuer: 1. Ob durch Steuerabzug vom Lohn geleistete ...
  • BFH 27.8.2007, SIS 08 07 74, Willkürliche Ablehnung eines Befangenheitsantrages kann Verfahrensmangel begründen: 1. Nur wenn sich die ...
  • BFH 28.12.2005, SIS 06 17 48, Prozesskostenhilfe, Richterablehnung: Zu den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung, wen...
  • BFH 22.12.2005, SIS 06 15 61, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs, Streitgegenstand, rechtliches Gehör: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwe...
  • BFH 28.7.2005, SIS 05 48 51, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs kein Zulassungsgrund: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzl...
  • BFH 25.7.2005, SIS 05 45 35, Darlegung von Verfahrensmängeln: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnun...
  • BFH 12.11.2004, SIS 05 18 40, NZB, Verfahrensmangel, Ablehnung von Gerichtspersonen, Trennung von Verfahren, Entstehen von Säumniszusch...
  • BFH 27.10.2004, SIS 05 07 13, NZB-Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Frist: Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche la...
  • BFH 12.8.2004, SIS 05 07 82, Verfahrensmangel, Belehrungspflicht des FG gegenüber Zeugen, Ablehnung von Gerichtspersonen, Verletzung d...
  • BFH 4.8.2004, SIS 05 07 80, NZB, Ablehnung von Gerichtspersonen, abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel, Zulässigkeit einer ...
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