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Handelsübliche Qualität des Ausfuhrguts, EuGH-Vorlage
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 15.07.2003, VII R 10/02
BFHE 203 S. 215
BFH/NV 2003 S. 1518
LEXinform 0816078
Normen
[RL 64/433/EWG] Art. 6 Abs. 1 Buchst. e
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 13
[EG] Art. 234
[RL 64/433/EWG] Art. 6 Abs. 1 Buchst. e
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 13
[EG] Art. 234
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 26.05.2005, SIS 05 30 10, handelsübliche Qualität, EG, EU, Ausfuhrerstattung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.9.2011, SIS 11 37 22, Vorlage an den EuGH, Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausf...
- FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 88, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
- FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 89, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
- FG Hamburg 28.4.2008, SIS 08 30 59, Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten: 1. Auch optische Beeinträchtigung - wie z.B. eine Vergrauung ...
- BFH 22.6.2004, SIS 04 35 08, Rindfleisch, handelsübliche Qualität, Ausfuhrerstattung: Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsübli...
- FG Hamburg 10.12.2003, SIS 04 16 43, Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz bei Käferbefall; Entkräftung der gesetzlichen Fiktion des Art. 70...
- FG Hamburg 5.11.2003, SIS 04 14 74, Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses: 1. Ist das ...

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