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Kein Vorläufigkeitsvermerk nach Hauptsachenerledigung

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 14.05.2003, XI R 21/02
    BStBl 2003 II S. 888
    LEXinform 0815890
Normen
[FGO] § 138 Abs. 1
[AO 1977] § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1, § 351 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 02.07.2002, SIS 03 03 87, Änderungsrahmen, Bindung, Vorläufigkeit, vorläufige Veranlagung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.5.2022, SIS 22 14 58, Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung: 1. Ob eine abschließende Einspruchsentsche...
  • BFH 17.3.2022, SIS 22 12 52, Reichweite einer Erledigungserklärung, Teileinspruchsentscheidung: 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Er...
  • BFH 23.7.2020, SIS 20 16 13, Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen: Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen ...
  • FG Münster 31.10.2019, SIS 19 20 71, Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung: Die Finanzbehörde hat, solange sie dem Begehren des Steuerpfl...
  • FG Düsseldorf 14.9.2018, SIS 19 02 76, Erledigungserklärungen nach Änderungszusage, Klage gegen Änderungsbescheid, Hemmung des Ablaufs der Fests...
  • BFH 14.6.2017, SIS 17 20 02, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung, Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änder...
  • FG München 23.2.2015, SIS 15 16 97, Erneute Klageerhebung vor dem FG nach Erledigungserklärung: Die Erledigungserklärung ist eine prozessuale...
  • FG München 10.7.2014, SIS 14 26 64, Hauptsacheerledigung im Hinblick auf noch zu erlassende Änderungsbescheide sofort wirksam: 1. Durch diese...
  • BFH 1.7.2014, SIS 14 30 07, Rechtswidrigkeit der Beiladung bei bestandskräftiger nicht mehr änderbarer Veranlagung des Beizuladenden,...
  • FG Hamburg 8.10.2013, SIS 14 05 58, Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten: Die...
  • BFH 9.6.2011, SIS 11 29 61, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung: 1. Übereinstimmende Hauptsache-Erledigung...
  • BFH 4.5.2011, SIS 11 38 73, Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen ...
  • FG München 20.5.2010, SIS 11 32 07, Unzulässigkeit der Anfechtung von nach Erledigungserklärungen ergangenen Steuerbescheiden, keine Änderung...
  • BFH 15.10.2008, SIS 09 02 91, Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren, Anforderung an die Rügen d...
  • FG München 17.4.2007, SIS 07 25 34, Erledigung eines Einspruchsverfahrens durch Abhilfebescheid, zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billi...
  • BFH 25.9.2006, SIS 06 48 51, Grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel: 1. Eine Rechtsfrage ist in einem Revisionsverfahren nicht klä...
  • BFH 23.12.2005, SIS 06 17 47, Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage bei Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks: Erklärt das ...
  • BFH 23.11.2005, SIS 06 07 42, Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids: § 175 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ordnet die Durchbrechung der Besta...
  • FG Hamburg 28.10.2003, SIS 04 14 71, Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens: 1. Nachdem ...
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