SIS 03 35 47 - Kein Verwertungsverbot für die im Rahmen einer Bankenprüfung rechtswidrig erlangten Erkenntnisse über anonymisiert abgewickelte Tafelgeschäfte, Erstellung und Auswertung von Kontrollmitteilungen über steuerlich erhebliche Sachverhalte

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 30 a, § 194 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 25.6.2015, SIS 16 06 64, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung zur Ermittlung der steuerlichen Verhä...
BFH 4.10.2006, SIS 06 47 45, Außenprüfung, Verwertung von Ergebnissen, Auskunft von Dritten: 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechun...
BFH 4.10.2006, SIS 07 03 42, Feststellungen zu Verhältnissen anderer anlässlich einer Außenprüfung, Voraussetzungen und Grenzen für Au...
Niedersächsisches FG 22.6.2004, SIS 04 37 10, Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten Erforschung der Verhältnisse Drit...
Niedersächsisches FG 22.6.2004, SIS 04 37 11, Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur zielgerichteten Erforschung der Verhältnisse Drit...
BFH 4.11.2003, SIS 04 09 32, Kontrollmitteilungen bei Bankenprüfungen: 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelev...
BFH 4.11.2003, SIS 03 61 00, Außenprüfung, Kontrollmitteilung: Zwischen Außenprüfung und Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dr...

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