SIS 03 33 22 - Entscheidung bei Erledigungserklärung des Klägers

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 138

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 22.3.2012, SIS 12 14 36, Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Besche...
BFH 19.5.2011, SIS 11 26 29, Einseitige Erledigungserklärung, Bindung an das Klagebegehren: Die Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ...
BFH 9.4.2010, SIS 10 18 50, Erledigungserklärung, Widerruf: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es mit seinem...
BFH 16.12.2008, SIS 09 15 23, Haftungsbescheid, Ersetzung während FG-Verfahren: Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den...

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