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Einseitige Erledigungserklärung, Bindung an das Klagebegehren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.05.2011, III R 61/09 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 1526
Normen
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 28.04.2008, SIS 11 29 15, Kindergeld, Berechtigter, Rückwirkung, Bezugsberechtigter
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.4.2017, SIS 17 12 00, Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesa...
  • FG Hamburg 9.5.2016, SIS 16 15 80, Aussetzung der Vollstreckung der Kostenfestsetzung: 1. Die Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlus...
  • BFH 4.5.2016, SIS 16 21 55, Steuerbegünstigung nach § 13 a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt: 1...
  • FG Köln 22.3.2012, SIS 12 14 36, Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Besche...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.1.2012, SIS 12 17 49, Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, § 68 FGO bei Austausch der Ei...
  • BFH 25.10.2011, SIS 12 00 64, Bindung an das Klagebegehren, offenbare Unrichtigkeit, Verfahrensmangel: Ist das FG im Tenor des angefoch...
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