SIS 04 33 20 - Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 11, Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung: Bei der Entscheidung dar...
FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
BFH 1.7.2008, SIS 08 38 39, Voraussetzungen für eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr....
FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 16 28, Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall: 1. Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten vo...
FG Hamburg 10.3.2006, SIS 06 27 50, Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung: 1. Vergütungsan...
FG Hamburg 27.4.2005, SIS 05 35 38, Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer: § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestimmt nach ...

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