SIS 05 02 76 - Zweimonatsfrist für die gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs ist nicht durch Ratenzahlungsvereinbarung verlängerbar

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MinöStDV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 24.6.2010, SIS 10 30 56, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV: Zu der Frage, innerhalb welcher Fr...
FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...
FG Hamburg 13.2.2007, SIS 07 14 41, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: Zu der Frage, innerha...
FG Hamburg 8.6.2006, SIS 06 36 24, Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid: 1. Die gerichtliche Verfolgun...
FG Hamburg 10.3.2006, SIS 06 27 50, Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung: 1. Vergütungsan...

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