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Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Münster 05.11.2002, 1 K 7155/00 S
EFG 2003 S. 499
Normen
[AO 1977] § 91
[DSG NRW] § 18 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
[IFG NRW] § 4 Abs. 1
[AO 1977] § 91
[DSG NRW] § 18 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
[IFG NRW] § 4 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022, SIS 23 04 81, Keine Verpflichtung des Finanzamts aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, Kopien personenbezogener Daten in Gestalt vo...
- FG Düsseldorf 16.3.2016, SIS 17 06 90, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren, Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung, Vorrang d...
- Thüringer FG 14.11.2012, SIS 13 18 55, Haftungsschuldner, kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung durch das FG: 1. Beantrag...
- FG Münster 28.3.2012, SIS 12 14 86, Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht: 1. Der Abwickler ...
- FG Berlin-Brandenburg 16.2.2011, SIS 11 17 25, Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht und Steuerge...
- BFH 10.2.2011, SIS 11 15 80, Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolven...
- FG Hamburg 2.7.2010, SIS 10 30 48, Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter: Der Streit z...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 22.6.2010, SIS 10 29 39, Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung eines insolvenzrec...
- FG des Saarlandes 17.12.2009, SIS 10 07 57, Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters: 1. Es besteht kein Anspruch eines Insolvenzverwalters auf ...
- FG Rheinland-Pfalz 24.11.2009, SIS 10 11 40, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters: Dem Insolvenzverwalter steht bei einer beantragten Einsicht ...
- FG Münster 20.11.2003, SIS 04 09 12, Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung: 1. Das Be...
- BFH 4.6.2003, SIS 03 38 25, Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren: 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein A...
- BFH 28.5.2003, SIS 03 60 13, Steuerermittlungsverfahren, Akteneinsicht: Im Steuerermittlungsverfahren besteht kein Anspruch auf Gewähr...
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