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Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Münster 20.11.2003, 12 K 6405/02 S
EFG 2004 S. 387
Normen
[AO 1977] § 5, § 30, § 91, § 118, § 364
[DSG NRW] § 2 Abs. 3, § 18
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 102
[GG] Art. 31, Art. 108 Abs. 2 Satz 1, Art. 108 Abs. 5 Satz 1
[IFG NRW] § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 3
[AO 1977] § 5, § 30, § 91, § 118, § 364
[DSG NRW] § 2 Abs. 3, § 18
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 102
[GG] Art. 31, Art. 108 Abs. 2 Satz 1, Art. 108 Abs. 5 Satz 1
[IFG NRW] § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII B 2/04, Akteneinsicht, Auskunft, Datenschutz, Nordrhein-Westfalen
Zitiert in... / geändert durch...
- Thüringer FG 14.11.2012, SIS 13 18 55, Haftungsschuldner, kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung durch das FG: 1. Beantrag...
- FG Münster 28.3.2012, SIS 12 14 86, Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht: 1. Der Abwickler ...
- FG Rheinland-Pfalz 24.11.2009, SIS 10 11 40, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters: Dem Insolvenzverwalter steht bei einer beantragten Einsicht ...
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