SIS 03 01 78 - EU-Konformität der deutschen Bierbesteuerung

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EU-Konformität der deutschen Bierbesteuerung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 05.08.2002, VII R 105/99
BFHE 200 S. 57
LEXinform 0813625

Normen
[RL 92/84/EWG] Art. 5, Art. 6, Art. 9 Abs. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 1, Art. 3, Art. 7 Abs. 1
[RL 92/12/EWG] Art. 4 Buchst. d, Art. 16 Abs. 1 bis 3
[EGV] Art. 95

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 13.10.1999, Biersteuer, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierung, Wettbewerb

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 5.8.2009, SIS 09 31 84, Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 BierStG ab 1.1.2004: 1. Die Änderung der ...
BFH 28.3.2006, SIS 06 30 09, Radler, Biersteuer, Verfassungsrecht, EU-Recht: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellte...
BFH 28.3.2006, SIS 06 33 90, Besteuerung von Biermischgetränken: 1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischg...

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