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Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 14.05.2002, VIII R 64/00 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 1425
Normen
[EStG] § 31 Satz 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 2
[AO 1977] § 37 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 18.01.2000, SIS 02 84 23, Kindergeld, Rückforderung, Weiterleitung, Berechtigter
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 10.5.2023, SIS 23 12 86, Erlass einer Kindergeldrückforderung im Weiterleitungsfall: 1. Die Entscheidung über einen Erlassantrag i...
  • FG Düsseldorf 11.1.2019, SIS 20 12 04, Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen, Weiterleitung bei Wechsel der Hau...
  • Hessisches FG 18.10.2018, SIS 18 21 25, Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer so genannten Weiterleitungserklärung, die noch vor de...
  • BFH 23.8.2016, SIS 16 21 06, Kindergeld, Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten ...
  • BFH 23.8.2016, SIS 16 25 68, Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs...
  • FG Nürnberg 9.4.2014, SIS 14 19 99, Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung: 1. Die Rückforderung des Kindergeldes vom na...
  • BFH 25.4.2012, SIS 12 19 00, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern: 1. Fü...
  • Niedersächsisches FG 22.11.2011, SIS 12 01 59, Kindergeld, Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ ...
  • BFH 29.8.2011, SIS 11 36 82, Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme: 1. Ein Verzicht auf mündliche...
  • BFH 12.5.2011, SIS 11 23 44, Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern: 1. § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Gemein...
  • BFH 12.8.2010, SIS 10 32 21, Kindergeld-Weiterleitung, keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten: 1. D...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.11.2009, SIS 11 09 91, Haushaltszugehörigkeit eines Kindes: Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, de...
  • Sächsisches FG 13.5.2009, SIS 10 37 50, Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kin...
  • FG München 16.1.2009, SIS 09 13 71, Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme: 1. Die zur Aufl...
  • FG Nürnberg 25.9.2008, SIS 09 07 57, Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO: Zahlt die Familienkasse auf ein von einem Antragsteller g...
  • FG des Saarlandes 13.3.2008, SIS 08 23 63, Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute: Nach § ...
  • FG München 13.12.2007, SIS 08 27 15, Verzicht auf Rückforderung des Kindergelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung: Es ist nicht erme...
  • FG München 28.6.2006, SIS 06 42 72, Kindergeld, Weiterleitung: 1. Die Familienkasse braucht bei der Rückforderung von Kindergeld den Einwand ...
  • FG München 15.2.2006, SIS 06 22 44, Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil: 1. Die Reg...
  • FG Hamburg 4.2.2005, SIS 05 24 09, Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung: Ge...
  • FG Düsseldorf 26.2.2004, SIS 05 14 02, Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten: 1. Die besondere Mitwirkungspflicht b...
  • BFH 19.8.2003, SIS 04 09 47, Obhutsprinzip beim Kindergeld verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform, Finanzgerichte gesetzlicher Ri...
  • BFH 1.7.2003, SIS 03 52 46, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten: 1. Verletzt ein ursprünglic...
  • BFH 1.7.2003, SIS 03 52 47, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten, Untersuchungsgrundsatz, Ber...
  • BFH 25.3.2003, SIS 03 45 72, Kindergeld, Weiterleitung, Zahlungen an Dritte: 1. Ein Dritter ist als tatsächlicher Empfänger einer Zahl...
  • BFH 11.3.2003, SIS 03 52 41, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten: 1. Verletzt ein ursprünglic...
  • BFH 11.3.2003, SIS 03 52 42, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten: 1. Verletzt ein ursprünglic...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 36 84, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten: 1. Verletzt ein ursprünglic...
  • BFH 29.1.2003, SIS 03 32 61, Kindergeld, Weiterleitung, zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten, Zahlungen an Dritte: 1. Ein...
  • FG München 11.12.2002, SIS 03 15 02, Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben H...
  • BFH 11.10.2002, SIS 03 14 07, Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung, Weiterleitung von Kindergeld: 1. Wird ein beim...
  • FG Hamburg 25.9.2002, SIS 03 16 21, Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel: Zur Frage des Vertrauensschutzes bei Rückforderung von Kinde...
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