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Zonenrandförderung unter Bedingung, Rechtsweg bei Bedingungseintritt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Fundstellen
  1. BFH 03.07.2002, XI R 20/01
    BStBl 2002 II S. 842
    LEXinform 0813382
Normen
[ZRFG] § 3 Abs. 3
[AO 1977] § 163 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Nr. 2, § 130 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 12.12.2000, SIS 02 76 30, Rechtsschutzbedürfnis, Billigkeitsmaßnahme, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Zonenrandförderung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 19.10.2021, SIS 22 05 58, Zollaussetzung für Polypropylenfolien: 1. Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK...
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  • FG Baden-Württemberg 28.3.2019, SIS 19 11 07, Finanzrechtsweg bei Widerruf eines vom Finanzamt im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsp...
  • FG Hamburg 25.11.2015, SIS 16 04 16, Auslegung eines Ergänzungsbescheides, Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für logische Sekunde: 1. Für d...
  • FG Hamburg 8.8.2012, SIS 12 28 91, Finanzgerichtsordnung, Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben: Wird zunächst nu...
  • BFH 27.5.2009, SIS 09 32 74, Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler, Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für...
  • FG Hamburg 28.2.2006, SIS 06 32 69, Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung und Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei bestandskräftig...
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