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Ehegatten, Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung
Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
-
BGH 03.11.2004, XII ZR 128/02
HFR 2005 S. 267
NJW 2005 S. 1196
Normen
[EStG] § 26 Abs. 1
[BGB] § 1353 Abs. 1
[EStG] § 26 Abs. 1
[BGB] § 1353 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 15.12.2023, SIS 24 03 79, Strittig ist, ob die Veranlagungswahl als eine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung des Insolvenzve...
- OLG Koblenz 12.6.2019, SIS 20 07 82, Zusammenveranlagung, Pflicht zur Zustimmung nach Trennung: 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus ...
- FG Köln 30.9.2015, SIS 15 27 41, Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit: Eine E...
- BGH 18.5.2011, SIS 11 27 36, Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung: 1. Der Anspruch eines Ehega...
- BFH 3.1.2011, SIS 11 07 14, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung...
- BGH 18.11.2010, SIS 11 08 69, Zusammenveranlagung, Anspruch des Ehegatten: 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenver...
- BGH 18.11.2009, SIS 10 06 39, Zur Verpflichtung eines Ehegatten, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen: ...
- FG München 18.11.2009, SIS 10 24 18, Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau: 1. Steuerrechtlich besteht keine Verpflichtung, ei...
- BGH 24.5.2007, SIS 07 25 02, Insolvenz, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Ausübung des Wahlrechts: Das Wahlrecht der Ehegatten für eine ...
- BGH 23.5.2007, SIS 07 28 77, Ehegatten, Trennungsjahr, Zusammenveranlagung: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verp...
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