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Zur Verpflichtung eines Ehegatten, einen Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen
Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
-
BGH 18.11.2009, XII ZR 173/06
DStR 2010 S. 266
EBE/BGH 2010 S. 22
HFR 2010 S. 411
NJW 2010 S. 1879
Normen
[EStG] § 10 d, § 26
[BGB] § 1353 Abs. 1 Satz 2, § 1360 b
[EStG] § 10 d, § 26
[BGB] § 1353 Abs. 1 Satz 2, § 1360 b
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 22.9.2021, SIS 21 20 01, Altersvorsorgeunterhalt, Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrech...
- BGH 8.6.2021, SIS 21 12 34, Berechnungsmethode des Verdienstausfallschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten: Ein erwerbstätiger ver...
- OLG Koblenz 12.6.2019, SIS 20 07 82, Zusammenveranlagung, Pflicht zur Zustimmung nach Trennung: 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus ...
- BGH 18.5.2011, SIS 11 27 36, Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung: 1. Der Anspruch eines Ehega...
- BGH 18.11.2010, SIS 11 08 69, Zusammenveranlagung, Anspruch des Ehegatten: 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenver...
- FG Baden-Württemberg 6.5.2010, SIS 10 24 60, Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid: 1. Nach dem...

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