Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Eidesstattliche Versicherung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ermessensausübung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 12.12.2001, VII B 318/00 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 617
Normen
[AO 1977] § 249 Abs. 2, § 284, § 95
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 8.7.2020, SIS 20 13 72, Streitwert bei Klage gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: 1. Hat der Vollstrec...
  • FG Münster 8.7.2020, SIS 20 13 73, Streitwertfestsetzung: 1. Das erkennende Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte dah...
  • Niedersächsisches FG 24.2.2009, SIS 09 17 38, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung: 1. Es bestehen...
  • BFH 6.8.2007, SIS 08 00 64, Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss dem Schuldner persönlich zugestellt w...
  • BFH 7.6.2006, SIS 06 37 99, Schuldnerschutz bei Anforderung von Vermögensverzeichnis und eidesstattlicher Versicherung nach § 284 AO ...
  • BGH 19.5.2004, SIS 04 28 87, Eidesstattliche Versicherung, AO, ZPO: Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu ...
  • BFH 27.11.2003, SIS 04 17 45, NZB, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel zur Vorlage des Vermögensv...
  • BFH 3.2.2003, SIS 03 24 42, NZB, Antrag auf Terminverlegung, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: 1. Richtet sich die Klage ge...
  • BFH 5.9.2002, SIS 03 07 97, Abnahme der eidesstattlichen Versicherung auch bei vorgelegtem Vermögensverzeichnis: 1. § 284 Abs. 3 Satz...
  • BFH 14.5.2002, SIS 02 97 70, Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse bei vorliegender Rechtsprechung des BFH zur eidesstattl...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.