SIS 02 97 70 - Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse bei vorliegender Rechtsprechung des BFH zur eidesstattlichen Versicherung

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[AO 1977] § 95, § 249, § 284 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin, 29.01.2001, SIS 01 78 08, Eidesstattliche Versicherung, Verhältnismäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 29.2.2012, SIS 12 15 48, Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen: 1. Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, w...
FG Hamburg 20.4.2009, SIS 09 24 38, Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung: Das Finanzamt darf die Abgabe der eides...
BFH 9.8.2006, SIS 06 44 55, Verhältnismäßigkeit der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung: 1. Das FA ist nicht gehindert, vom V...
BFH 7.6.2006, SIS 06 37 99, Schuldnerschutz bei Anforderung von Vermögensverzeichnis und eidesstattlicher Versicherung nach § 284 AO ...
FG München 21.7.2005, SIS 05 46 44, Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattli...
BGH 19.5.2004, SIS 04 28 87, Eidesstattliche Versicherung, AO, ZPO: Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu ...

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