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Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, Gültigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 13.11.2001, VII R 88/00
    BStBl 2003 II S. 726
    LEXinform 0573703
Normen
[BGB] § 166 Abs. 1, § 278
[EG] Art. 5 Abs. 3
[GG] Art. 3
[UStG] § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 96, Art. 203, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
[ZK-DVO] Art. 378 Abs. 1 a.F., Art. 379 Abs. 2 a.F., Art. 380 a.F., Art. 859 Nr. 6, Art. 86
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 25.10.2022, SIS 22 21 59, Einfuhrumsatzsteuer, EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem anderen Mitgliedstaat (Umset...
  • FG Hamburg 25.1.2021, SIS 21 02 62, Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehl...
  • FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
  • FG Hamburg 19.11.2019, SIS 19 20 67, Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nur bei Eingang der Ware in den Wirtschaftskreislauf: 1. Zum Erfordernis...
  • FG Hamburg 12.10.2016, SIS 16 27 03, Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer bei wieder ausgeführten Waren, zulässige Behand...
  • FG München 9.6.2015, SIS 15 24 12, Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung: 1. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn eine steu...
  • FG Hamburg 10.8.2005, SIS 06 01 49, Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet: Zur Fragestellung, unter welchen Vo...
  • FG Hamburg 27.6.2005, SIS 05 43 50, Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet: Zur Fragestellung, unter welchen Vo...
  • BFH 5.10.2004, SIS 05 08 89, Anmeldung von Nichtgemeinschaftsware nach Ablauf der Frist zur Überführung in Zollverfahren: 1. Ist die Z...
  • BFH 30.3.2004, SIS 04 22 38, Ausgang der Erstattungsware, nachträgliche Bestätigung: 1. Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des...
  • BFH 29.7.2003, SIS 03 41 42, Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschu...
  • BFH 3.12.2002, SIS 03 18 25, Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit bei Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben: 1. Das Erfordernis ...
  • BFH 29.10.2002, SIS 03 07 78, Branntweinmonopol, Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Begriff: 1. Der verbrauchsteuerrecht...
  • FG Hamburg 5.6.2002, SIS 03 03 93, Entrichtung von Tabaksteuer, Diebstahl von Lagergut (Zigaretten): Die Anwendung von Art. 205 Abs. 1 Unter...
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