SIS 01 81 95 - Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und dingliche Absicherung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.1.2006, SIS 06 16 32, Mineralölsteuer, Vergütung bei Zahlungsunfähigkeit: 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl...
FG Düsseldorf 28.4.2004, SIS 05 01 26, Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, Sorgfaltspflichten des Liefe...
FG München 28.3.2000, SIS 05 20 98, Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralöls...

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