SIS 01 65 02 - Richterablehnung, Grundsatz der Individualablehnung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51
[ZPO] § 42, § 44

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 23.6.2014, SIS 14 27 25, Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter, frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung: 1. Werden sämtl...
FG Hamburg 4.2.2014, SIS 14 12 68, Gewaltenteilung, Selbstverwaltung der Justiz: Soweit das Prinzip der Gewaltenteilung in der deutschen Jus...
FG Baden-Württemberg 13.11.2013, SIS 14 12 07, Sterbegeld, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Befangenheit: 1. Sterbegeld, das von einer berufsstä...
BFH 20.8.2012, SIS 12 30 03, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidu...
BFH 16.12.2009, SIS 10 27 72, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2...
BFH 9.1.2009, SIS 09 12 88, Nichtigkeit des UStG, Umsatzsteuer-Nachschau: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 A...

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