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Anordnungsanspruch und Antragsbefugnis i.S. des § 114 FGO, keine Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft, kein Anspruch auf Unterlassung von Mitteilungen des Betriebsfinanzamts an die Wohnsitzfinanzämter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 11.01.2001, VIII B 83/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 578
Normen
[AO 1977] § 111, § 118, § 183 Abs. 1, § 30
[FGO] § 114, § 40 Abs. 1, § 48
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 30.3.2021, SIS 21 11 10, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen, Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert ...
  • Hessisches FG 8.6.2020, SIS 20 11 63, Kein Vollstreckungsschutz für bereits vor der Corona-Pandemie eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Na...
  • FG Bremen 5.12.2018, SIS 21 15 58, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Unterrichtung nach § 199 Abs. 2 AO: 1. Ein Antrag au...
  • BFH 25.11.2015, SIS 16 05 31, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbes...
  • FG Baden-Württemberg 23.10.2009, SIS 11 31 74, Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein Aufgabegewinn, wenn nach ...
  • BFH 30.9.2005, SIS 06 07 89, Atypisch stille Gesellschaft, Übergehen eines verspäteten Beweisantrags, rechtliches Gehör: 1. Ist ein Mi...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.6.2004, SIS 05 34 09, Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit: 1. Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren bet...
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