SIS 01 52 37 - Nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, fehlende dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters, vorangegangene Tätigkeit in anderen Klageverfahren

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2
[ZPO] § 41 Nr. 6, § 44 Abs. 3, § 45 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.3.2020, SIS 20 07 38, Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren: 1. "Vorausgegangene...
BFH 13.6.2012, SIS 12 24 47, Beschwer, Ablehnung wegen Befangenheit, dienstliche Äußerung, Übersendung zur Stellungnahme: 1. Die Einho...
BFH 12.6.2012, SIS 12 27 39, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, klarer Verstoß g...
BFH 5.5.2011, SIS 11 23 71, Ausschluss eines Richters: 1. "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das ge...
BFH 14.8.2007, SIS 07 35 82, Besetzungsrüge, Wartepflicht und Verwertung der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters: 1. Eine...

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