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Beschwer, Ablehnung wegen Befangenheit, dienstliche Äußerung, Übersendung zur Stellungnahme
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 13.06.2012, V B 36/12 (NV)
BFH/NV 2012 S. 1611
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 44 Abs. 3
[FGO] § 51 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 44 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 13.3.2024, SIS 24 08 67, Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund: 1. Es beda...
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