SIS 12 27 39 - Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

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Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren, klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 12.06.2012, I B 148/11 (NV)
BFH/NV 2012 S. 1802

Normen
[FGO] § 51 Abs. 2, § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 3 Satz 4, § 119 Nr. 2
[KStG 2002] § 8 b Abs. 2, § 8 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
[UmwG] § 123 Abs. 3 Nr. 2

Zitiert in... / geändert durch...

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