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Zulässigkeit der Erhebung einer Verbrauchsteuer auf einen PKW bei Wohnsitzwechsel in einen anderen EU-Staat
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 29.04.2004, Rs C-387/01 (ECLI:EU:C:2004:256)
Normen
[EG] Art. 9, Art. 12, Art. 23, Art. 25, Art. 39
[EG] Art. 9, Art. 12, Art. 23, Art. 25, Art. 39
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: VwGH Österreich, 20.09.2001, EG, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Diskriminierung, Kraftfahrzeug, Normverbrauchsabgabe, Zuschlag
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 16.4.2019, SIS 19 10 85, Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit, die an Bord eines Se...
- EuGH 14.4.2015, SIS 15 08 48, Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibun...
- EuGH 19.12.2013, SIS 14 00 60, Zulassungssteuer, Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen: Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige ...
- EuGH 1.12.2011, SIS 12 04 36, Grunderwerbsteuer, Niederlassungsfreiheit, kein Verstoß gegen EU-Recht durch unterschiedliche Anrechnung ...
- EuGH 7.4.2011, SIS 11 13 88, Umweltsteuer, Kraftfahrzeuge: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbiete...
- EuGH 22.12.2010, SIS 11 01 59, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Normverbrauchsabgabe, Bemessungsgrundlage: 1. Die Republik Österreich h...
- EuGH 3.6.2010, SIS 10 26 06, Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Besteuerung: 1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates v...
- FG Baden-Württemberg 21.12.2009, SIS 10 24 63, Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG: Dem EuGH wird die ...
- Niedersächsisches FG 28.4.2009, SIS 09 38 95, Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in Österreich erzielten Verlusten bei der deutschen Einkommensteu...
- EuGH 8.11.2007, SIS 07 62 57, Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie: Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nation...
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