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Auslegung von Richtlinien zur Ermessensausübung nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, Zonenrandförderung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Unternehmensbereich > Investitionsförderung
Fundstellen
-
BFH 21.10.1999, I R 1/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 691
Normen
[FGO] § 102
[ZRFG] § 3
[FGO] § 102
[ZRFG] § 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 16.09.1997, Zonenrandförderung, Sonderabschreibung, Wohnung, Betriebsaufspaltung, Gesellschaft mbH
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 22.3.2021, SIS 21 09 48, Nachträgliche Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten im Ausland ansässiger Telefonanbieter in den Jahr...
- Schleswig-Holsteinisches FG 26.8.2020, SIS 20 17 77, Anspruch des Steuerpflichtigen auf Anwendung der sog. Kostendeckelung für einen Veranlagungszeitraum Ausl...
- BFH 26.9.2019, SIS 19 19 00, Billigkeitsregelung zur Organschaft: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5.7.201...
- FG Baden-Württemberg 24.5.2017, SIS 17 23 23, Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege, Übergangsregelung bei Verschärfung der Rechtsprechun...
- FG Münster 11.12.2014, SIS 15 09 73, Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfre...
- FG Münster 22.11.2013, SIS 14 09 99, Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Lieferung gem. §...
- FG Münster 5.8.2013, SIS 14 02 26, Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in Firmenräumlichkeiten durch ext...
- Niedersächsisches FG 18.6.2010, SIS 11 38 38, Erweiterte Prüfungsanordnung für das Kalenderjahr 2002: 1. Zu den Anforderungen an eine Fortsetzungsfests...
- BFH 14.5.2009, SIS 09 22 12, Zonenrandförderung, Selbstbindung der Verwaltung, Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung: 1. Der St...
- BFH 16.7.2008, SIS 08 36 07, Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung bei Billigkeitsmaßnahmen des Finanzamts, Zustimmung des Finanzamt...
- FG Düsseldorf 17.5.2006, SIS 08 16 26, Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften: 1. Ein aus der gleichmäßigen A...
- BFH 24.11.2005, SIS 06 16 31, LuF, Vorsteuerberichtigung, Verwaltungsvorschriften: 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehen...
- FG München 19.11.2004, SIS 05 13 93, Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene Lebensversicherung: 1. Die Ges...
- Schleswig-Holsteinisches FG 26.11.2003, SIS 04 12 47, Zonenrandförderung, Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke, Rücknahme eines Bewilligungsbesch...
- Hessisches FG 17.5.2003, SIS 03 34 88, Sonderabschreibung bei teilweise eigengenutztem Ferienhaus: Sonderabschreibung nach dem Zonenrandförderun...
- FG Hamburg 10.7.2002, SIS 03 03 97, Unternehmerinitiative, Vermietung von Ferienwohnungen: Auch ein Einzelunternehmer muss Unternehmerinitiat...
- BFH 21.3.2002, SIS 02 10 47, Gebäudeüberlassung an Dritte keine eigenbetriebliche Verwendung: Die Vermietung eines Gebäudeteils an ein...
- FG Köln 12.4.2000, SIS 01 53 30, Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum: Die in der Richtlinie ...
- BFH 15.12.1999, SIS 00 11 56, Keine Stundung von Kapitalertragsteuer wegen KSt-Erstattungsanspruch: Die Verpflichtung des Schuldners de...
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