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Pauschale Richterablehnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 16.09.1999, VII B 231/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 331
Normen
[AO 1977] § 19 Abs. 3 Satz 1
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42, § 44 Abs. 2, § 44 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.3.2022, SIS 22 12 71, Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen, Krankheit eines Richters und Verzögerung des V...
  • FG Köln 21.1.2009, SIS 11 08 51, Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers: Ein polnischer Arbeitnehme...
  • BFH 16.2.2006, SIS 06 21 51, Befangenheitsantrag, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung nach Ablehnung der PKH: 1. Ein Befangenheitsantra...
  • BFH 20.6.2003, SIS 03 42 16, Besorgnis der Befangenheit: 1. Rechtsverstöße können eine Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise dann r...
  • BFH 1.4.2003, SIS 03 41 97, Missbräuchliche Richterablehnung: Werden pauschal alle Berufsrichter eines Spruchkörpers abgelehnt, so is...
  • BFH 11.2.2003, SIS 03 18 72, Niederländischer Belastingadviseur, Postulationsfähigkeit: 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit o...
  • BFH 20.12.2000, SIS 01 65 07, Keine Richterablehnung wegen "krasser Fehlentscheidung" nach Antrag auf mündliche Verhandlung: Hat der Kl...
  • BFH 15.12.2000, SIS 01 64 80, Pauschale Richterablehnung: Auch wenn alle an dem jeweiligen Verfahren beteiligten Berufsrichter namentli...
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