SIS 00 52 01 - Gemeinnützigkeit, Keine ausreichende formelle Vermögensbindung bei Bezugnahme auf Satzung des Destinatärs

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Gemeinnützigkeit, Keine ausreichende formelle Vermögensbindung bei Bezugnahme auf Satzung des Destinatärs

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit

Fundstellen

BFH 21.07.1999, I R 2/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 297

Normen
[AO 1977] § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60, § 61

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 19.08.1997, Religion, Kirche, Gemeinnützigkeit, Satzung, Vermögensbindung

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.4.2023, SIS 23 11 84, Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemein...
BFH 26.8.2021, SIS 22 00 93, Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung: 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzun...
FG Nürnberg 21.1.2020, SIS 19 21 55, Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland du...
BFH 15.11.2017, SIS 18 02 98, Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts, Anforderungen an die Satzung: 1. Zur Darlegung ei...
BFH 17.9.2013, SIS 14 07 72, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Si...
Hessisches FG 26.4.2012, SIS 12 20 48, Gemeinnützigkeit bei Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Körperschaften: 1. Eine unschädliche ...
BFH 12.1.2011, SIS 11 18 93, Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung: 1. Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung li...
BFH 23.7.2009, SIS 09 29 85, Gemeinnützigkeit, ermäßigter USt-Satz, Satzungserfordernisse: 1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. ...
FG Nürnberg 24.4.2007, SIS 08 03 90, Gemeinnützigkeit, Vermögensbindung: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, die nach der Satzung ...
OFD Frankfurt 20.9.2005, SIS 05 45 79, Satzungsmäßige Vermögensbindung, Treuhandklausel: Die Festsetzung einer "treuhänderischen Übertragung" ge...
FG Hamburg 4.3.2005, SIS 05 28 09, Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen: Eine Satzungsbestimmung, wonach die...
Niedersächsisches FG 18.3.2004, SIS 04 33 68, Erleichterung bei der Vermögensbindung einer Stiftung: 1. Die Bezeichnung des Verwendungszwecks in der Sa...
FG des Saarlandes 4.8.2003, SIS 03 40 74, Gemeinnützigkeit, Altenhilfe, Krankenhilfe, Behindertenhilfe, Zweckbetrieb, Kindergarten, Cafeteria: 1. U...
BFH 10.4.2003, SIS 03 41 75, Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Vorruhestandsregelung: 1. Die Rechtsfrage, w...
BFH 11.6.2001, SIS 01 75 05, Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Verfolgung steuerbegünstigt...
FG Baden-Württemberg 30.3.2000, SIS 01 68 85, Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG: Ersetzt ein gemeinnütziger Verein se...

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