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Aufrechnung der Finanzbehörde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
BFH 21.12.2000, VII B 40/00 (NV)
BFH/NV 2001 S. 640
Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 389
[FGO] § 113 Abs. 2 Satz 3, § 128 Abs. 3, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 152 Abs. 2
[ZPO] § 767, § 769 Abs. 1
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 389
[FGO] § 113 Abs. 2 Satz 3, § 128 Abs. 3, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 152 Abs. 2
[ZPO] § 767, § 769 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 24.6.2013, SIS 13 25 35, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss: Ein Recht...
- Hessisches FG 25.10.2005, SIS 06 23 72, Aufrechnung des Finanzamts gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch: 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren k...
- FG Berlin 1.7.2004, SIS 04 36 85, Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO: § 37 Abs. 2 Satz 3 AO gilt nicht für Fälle, bei denen ein Pfänd...
- FG Hamburg 6.2.2002, SIS 02 71 23, Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsanspruch im Wege der Vol...
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