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Vorsteuervergütung, Frist, rückwirkende Verlängerung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
-
BFH 15.07.1999, V R 52/98 (NV)
BFH/NV 2000 S. 98
Normen
[AO 1977] § 109 Abs. 1 Satz 2, § 110, § 3
[UStDV 1991] § 61 Abs. 1 Satz 2
[UStDV 1993] § 61 Abs. 1 Satz 2
[UStG 1991] § 18 Abs. 9
[UStG 1993] § 18 Abs. 9
[AO 1977] § 109 Abs. 1 Satz 2, § 110, § 3
[UStDV 1991] § 61 Abs. 1 Satz 2
[UStDV 1993] § 61 Abs. 1 Satz 2
[UStG 1991] § 18 Abs. 9
[UStG 1993] § 18 Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Köln, 12.03.1998, Vergütungsverfahren, Fristverlängerung, Ausschlußfrist, Verwaltungsakt
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 27.11.2019, SIS 20 01 61, Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ...
- BFH 1.7.2008, SIS 08 41 66, Zwingende Vordruckverwendung bei Antrag auf Mineralölsteuervergütung: 1. Wer eine Mineralölsteuervergütun...
- BFH 23.10.2003, SIS 04 18 12, Frist für Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht verlängerbare Ausschlussfrist: 1. Bei der in § 61 Abs. 1 ...
- BFH 23.10.2003, SIS 03 53 57, Vorsteuer-Vergütung, Antragsfrist als Ausschlussfrist: 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1...
- BFH 29.3.2001, SIS 01 75 19, Verpflichtung zur Einholung eines Zweitgutachtens: 1. Holt das FG das Gutachten eines Amtsarztes ein, so ...
- FG Köln 24.5.2000, SIS 02 70 01, Rückwirkende Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuer-Vergütung: Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 UStDV a.F. is...
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