SIS 00 02 83 - Markenrecht, Parallelimporte, Rechtsweg

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Markenrecht, Parallelimporte, Rechtsweg

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 05.10.1999, VII R 88/98
BFHE 191 S. 155
BFH/NV 2000 S. 406
LEXinform 0553030

Normen
[VO (EWG) Nr. 3295/94] Art. 1 Abs. 4
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 155
[GVG] § 17 a Abs. 5
[MarkenG] § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 24 Abs. 1, § 146 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

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FG München 12.4.2011, SIS 11 21 47, Zolldienststellen sind keine Arzneimittelüberwachungsbehörden, sie wirken lediglich bei der Überwachung d...
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FG Bremen 7.10.2004, SIS 05 26 93, Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einz...
FG Bremen 8.7.2003, SIS 04 20 70, Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung pa...

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