SIS 11 21 47 - Zolldienststellen sind keine Arzneimittelüberwachungsbehörden, sie wirken lediglich bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des AMG (Arzneimittelgesetzes) mit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AMG] § 2 Abs. 1, § 73, § 74
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[ZK] Art. 58
[ZollVG] § 7 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.5.2022, SIS 22 15 87, Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), keine eigene arzneim...

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