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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 1/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, SGB IX § 29, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Pflege |
| Rechtsfrage: | Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013: Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.10.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 736/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 02 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 1/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 07 07 |
