AHV 01 98 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 29/21 (BFH)
§§:	EStG § 33, GG, ESchG § 1 Abs. 1 Nr. 7
Schlagwörter	Außergewöhnliche Belastung, Leihmutterschaft, Gleichbehandlung, Krankheitskosten, Strafe, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Sind die - in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen - Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.10.2021
Vorinstanz/AZ:	10 K 3172/19 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 00 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.08.2023
Erledigungs-Az:	VI R 29/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 15 78