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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 34/19 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, AO § 236, AO § 233 a, FGO § 69 |
| Schlagwörter | Steuererstattung, Prozesszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Kernbrennstoffsteuer |
| Rechtsfrage: | Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.02.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 53/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 07 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.05.2022 |
| Erledigungs-Az: | VII R 34/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 17 25 |
