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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-4/15 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 148 Buchst. c |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, passive Veredelung |
| Rechtsfrage: | Ist der Begriff "Verarbeiter in der Gemeinschaft" in Art. 148 Buchst. c ZK im Rahmen einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Verfahren der passiven Veredelung dahin auszulegen, dass darunter auch gemeinschaftsinterne Produzenten von Grundstoffen oder Zwischenprodukten zu verstehen sind, die identisch sind mit jenen, die beim Veredelungsvorgang als Nichtgemeinschaftswaren verarbeitet werden? |
| Vorinstanz: | Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2015 Nr. C 107 S. 19 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.07.2016 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-4/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 19 36 |