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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IV R 71/02 |
§§: | AO 1977 § 227, GG Art. 1 |
Schlagwörter | Erlass, Billigkeit, Alter, Psyche |
Rechtsfrage: | Sind bei der Auslegung des § 227 AO 1977 im Rahmen der persönlichen Billigkeitsgründe ausnahmsweise auch Umstände zu berücksichtigen, die nicht oder nicht ausschließlich die wirtschaftliche Existenz des Stpfl. betreffen (z.B. hohes Alter und psychische Belastung des Stpfl. aufgrund latenter Bedrohung durch Pfändungsmaßnahmen)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 27.11.2002 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 99/02 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 15 52 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 30.09.2004 |
Erledigungs-Az: | IV R 71/02 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |