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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-500/04 (EuGH) |
| §§: | KN Position 8204 |
| Schlagwörter | Zolltarif, EG, EU, Tarifierung, Schraubereinsätze, Vierkantantrieb, Schlitzschrauben, Kreuzschlitzschrauben, Innentorxschrauben Innensechskantschrauben, Drehmomentschlüssel |
| Rechtsfrage: | 1. Gehören getrennt eingeführte Schraubereinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx) und Innensechskantschrauben der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Position 8204 KN? - 2. Gehören getrennt eingeführte Teile des im Beschluss näher beschriebenen Vierkantsystems, die bei ihrer Verwendung das Verbindungselement (Mutter, Schraube) nicht unmittelbar berühren, in die Position 8204 KN? - 3. Gehören getrennt eingeführte Drehmomentschlüssel des Vierkantsystems der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Position 8204 KN? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 29.11.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 6020/02 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 10 60 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 16.02.2006 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-500/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 16 88 |
