AHV 01 50 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-684/18 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 90
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Lieferung, Vorsteuerabzug, Binnenmarkt, Preisnachlass
Rechtsfrage:	1. Stehen Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung (oder einer auf eine unklare Regelung gestützten Verwaltungspraxis) entgegen, wonach einem Unternehmen das Recht, die Vorsteuer proportional zum Wert eines Preisnachlasses auf Inlandslieferungen von Gegenständen abzuziehen, aus dem Grund verwehrt wird, dass die für Steuerzwecke vorgesehene Rechnung, die von einem innergemeinschaftlichen Lieferer (als Repräsentant einer Unternehmensgruppe) ausgestellt wurde, einen pauschalen Preisnachlass ausweist, der sowohl für innergemeinschaftliche Waren als auch für Inlandswaren gewährt wurde, die auf der Grundlage ein und desselben Rahmenvertrags geliefert, aber als Erwerbe aus dem entsprechenden Mitgliedstaat (Erwerbe bei einem Mitglied der Unternehmensgruppe mit einer anderen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als derjenigen, die in der den Preisnachlass enthaltenden Rechnung angegeben ist) buchmäßig erfasst wurden? - 2. Falls die erste Frage verneint wird: Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass dem Begünstigten das Recht verwehrt wird, die Vorsteuer proportional zum Wert des vom innergemeinschaftlichen Lieferer gewährten pauschalen Preisnachlasses abzuziehen, wenn der örtliche Lieferer (ein Mitglied derselben Unternehmensgruppe) seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat und die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen im Hinblick auf die Erstattung der Differenz der zu viel erhobenen Mehrwertsteuer nicht mehr durch die Ausstellung einer Rechnung mit seiner eigenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vermindern kann?
Vorinstanz:	Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 44 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	28.05.2020
Erledigungs-Az:	Rs C-684/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 06 93