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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 17/99
§§: AO 1977 § 122 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 1
Schlagwörter Bekanntgabe, Steuerbescheid, Beweis, Zugang, Treu und Glauben
Rechtsfrage: Wirksame Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids: Reduzierung des Beweismaßes bei dem vom FA nach § 122 Abs. 2 AO 1977 zu führenden Zugangsbeweis des Bescheides, wenn nach Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen über mehr als zehn Jahre hinweg dessen wirksame Bekanntgabe streitig wird und das FA wegen Vernichtung der Steuerakten des Streitjahres die Aufgabe zur Post (Absendevermerk) nicht mehr nachweisen kann? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 22.10.1998
Vorinstanz/AZ: 5 K 3668/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.03.2003
Erledigungs-Az: X R 17/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 32 31