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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 148/97
§§: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4
Schlagwörter Mineralölsteuer, Erstattung
Rechtsfrage: Setzt eine Erstattung von MinöSt nach § 53 MinöStV voraus, daß der Verkäufer den Anspruch gerichtlich verfolgt hat? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 25.02.1997
Vorinstanz/AZ: 11 K 215/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.1998
Erledigungs-Az: VII R 148/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 08 46