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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 36/16 (BFH) |
| §§: | AO § 238, GG Art. 14 |
| Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Eigentum, Rechtsstaatsprinzip |
| Rechtsfrage: | Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 21.07.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1144/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 01 54 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.07.2019 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 36/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.7.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
