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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 15/06
§§: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Insolvenzantrag, Gerichtliche Verfolgung
Rechtsfrage: Muss der Mineralöllieferant zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auch dann die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder Erhebung einer Zahlungsklage betreiben, wenn der Schuldner erklärt, einen Insolvenzantrag stellen zu wollen (und dies auch tut)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 08.02.2006
Vorinstanz/AZ: 4 K 4740/04 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 28 94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 08.08.2007
Erledigungs-Az: VII R 15/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
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