Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 14/15 (BFH) |
| §§: | GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, GrStG § 3 Abs. 1 Satz 2, GrStG § 3 Abs. 1 Satz 3, BewG § 92 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Grundsteuer, Steuerbefreiung, Erbbaurecht, Rückübertragung |
| Rechtsfrage: | Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft - Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG: Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben? Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 11.12.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1513/11 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.09.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 14/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 21 87 |
