AHV 00 70 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 18/05
§§:	EStG § 3 Nr. 9, EStG § 24 Nr. 1 Buchst a, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 613 a
Schlagwörter	Abfindung, Entschädigung, Ende, Dienstverhältnis, Einkünfteerzielung, Betriebsübergang
Rechtsfrage:	Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung für Einmalzahlung durch den neuen Arbeitgeber: Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) bzw. eine Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestandes (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern anzuerkennen ist, die anlässlich der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile durch ihren Arbeitgeber kündigen, einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht zustimmen, ein Dienstverhältnis zu ungünstigeren Bedingungen mit dem neuen Inhaber eingehen und die Zahlung des neuen Arbeitgebers sich möglicherweise auf dessen Kaufpreis ausgewirkt hat? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	28.10.2003
Vorinstanz/AZ:	2 K 2994/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 46 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.08.2007
Erledigungs-Az:	XI R 18/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 35 48