AHV 00 60 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 21/06
§§:	FGO § 40 Abs. 2, FGO § 44, EStG § 62 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 1
Schlagwörter	Kindergeld, Ablehnung, Zeitraum, Verpflichtungsklage, Beschwer
Rechtsfrage:	Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides (des Einspruchsbescheides)? Hätte das FG im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.01.2006
Vorinstanz/AZ:	16 K 12/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 23 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.08.2009
Erledigungs-Az:	III R 21/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache