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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 20/16 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter Steuerfreiheit, Eingliederungshilfe, Einrichtung, Subunternehmer
Rechtsfrage: Besteuerung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen: Verlangt § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a.F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 11.08.2016
Vorinstanz/AZ: 13 K 3610/12
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2016 S. 2009
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 26 55
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.06.2018
Erledigungs-Az: XI R 20/16
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 13 92