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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 33/07 |
| §§: | MinöStG 1999 § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, MinöStG 1999 § 25 Abs. 3 Nr. 4 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Erstattung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage |
| Rechtsfrage: | Fällt die Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage (Low-Dust-Schaltung) verwendetes Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 157/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 30 34 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.11.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 33/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 09 30 |
