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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1465/05 (BVerfG)
§§: AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 129
Schlagwörter Ablaufhemmung, Änderung, Bindung, Ermessen, Fehler, Feststellungsbescheid, Feststellungsfrist, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Offenbare Unrichtigkeit, Verjährung
Rechtsfrage: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 29.06.2005
Vorinstanz/AZ: X R 31/04
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2005 S. 1749
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 40 15
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.03.2007
Erledigungs-Az: 1 BvR 304/07
Erledigungs-Vermerk: abgegeben an 1. Senat - neues Aktenzeichen: 1 BvR 304/07 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen