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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 45/05 |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Mahnbescheid |
| Rechtsfrage: | Ist der Kaufpreisanspruch innerhalb der von Rechtsprechung vorgegebenen 2-Monats-Frist nicht nur gegenüber dem Warenempfänger/Käufer, sondern auch gegenüber einem Haftungsschuldner (Komplementär-GmbH) geltend zu machen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 327/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 38 63 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | VII R 45/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 16 77 |
