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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 2/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 3 Nr. 40, EStG § 20 Abs. 1, AuslInvestmG § 18 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 20, EG Art. 56, EG Art. 57, EG Art. 58 |
| Schlagwörter | Halbeinkünfteverfahren, Investmentfonds, Fonds, Schwarzer Fonds, Kapitalverkehrsfreiheit |
| Rechtsfrage: | Verstoßen der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei ausländischen Fonds und die Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" gegen Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 16.12.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 4614/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 2/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an Großen Senat des BFH durch BFH-Beschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09. - Das Verfahren VIII R 2/09 ist durch Beschluss vom 27.8.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-560/13 ausgesetzt. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 28 24 |
