AHV 00 05 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 5/13 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A, UStDV § 17 c Abs. 1
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Nachweis, Steuerlager
Rechtsfrage:	Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Weinlieferungen: 1. Ist der Buch- und Belegnachweis auch dann richtig und vollständig erbracht, wenn auf den ausgestellten Rechnungen und in den Büchern nicht die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des tatsächlichen Abnehmers angegeben bzw. aufgezeichnet ist, sondern die des Betreibers eines Verbrauchsteuerlagers, in dem die gelieferten Weine gelagert worden sind? - 2. Werden die Umsätze aus den Weinlieferungen erst mit der Auslagerung der Weine aus dem Verbrauchsteuerlager Gegenstand des britischen Umsatzsteuerrechts? - 3. Ist die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat abhängig zu machen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	18.12.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 2283/10
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 649
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 09 17
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.01.2015
Erledigungs-Az:	XI R 5/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 04 05